Allgemeine Geschäftsbedingungen für BVL.digital Webinare

Diese AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden zwischen Ihnen als Nutzer („Sie“) und der BVL.digital GmbH, Konsul-Smidt-Str. 8R, 28217 Bremen, Telefon: +49 421/40893656, E-Mail: kontakt@bvl-digital.de,  („wir“) Anwendung, wenn Sie die über unsere Webseite bvl-digital.de/webinare („Webseite“) angebotenen interaktiven Web-Seminare („Webinare“) nutzen . Sie gelten für die Produkte „Webinar-Einzelkauf“ sowie „Premiumabonnement“ (zusammen „Produkte“). Änderungen in Bezug auf den Angebotsumfang behalten wir uns vor.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen gelten nur, wenn diese von uns schriftlich (§ 126 BGB) bestätigt wurden. Dies gilt auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen die Leistungen erbringen.

2. Registrierung, Buchung und Vertragsschluss

2.1 Zur Teilnahme und Nutzung der von uns bereitgestellten Webinare und Produkte ist deren vorherige Buchung erforderlich. Der Buchungsvorgang erfolgt über die auf unserer Webseite bereitgestellten Buchungsformulare. Diese Buchungsformulare sind vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der erforderlichen Anmeldeinformationen auszufüllen und an uns abzusenden. Einzelheiten zum Buchungsvorgang sind unter Ziff. 9.1 geregelt.

2.2 Sie müssen als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig sein, um ein Produkt buchen zu können.

2.3 Ihr Teilnehmername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z.B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten.

2.4 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags für ein Webinar besteht nicht.

2.5 Vor der Nutzung des Produkts Webinar-Einzelkaufs müssen Sie sich zu einem an einem festgelegten Termin stattfindenden kostenpflichtigen Live-Webinar anmelden.

2.6 Bei der Buchung des Premiumabonnements müssen Sie sich über das auf der Seite www.bvl.digital abzurufende Formular kostenpflichtig registrieren.

2.7 Der Vertragsschluss erfolgt
2.7.1 bei dem Produkt Webinar-Einzelkauf durch unsere Bestätigung Ihrer Buchung per E-Mail.
2.7.2 bei dem Premiumabonnement mit Klick auf die Schaltfläche Zahlungspflichtig buchen“.

3. Leistungen

3.1 Wir veranstalten die auf unserer Webseite angebotenen Webinare, die Sie zu den angebotenen Konditionen buchen können. Wir stellen Ihnen die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, um an den Webinaren in den virtuellen Konferenzräumen aktiv oder passiv teilzunehmen, stellen virtuelle Arbeitsplätze zum Teilen eigener Inhalte und zur Kollaboration zur Verfügung und ermöglichen den Kontakt zwischen Ihnen, den Referenten und anderen Teilnehmern.

3.2 Bei dem Produkt Webinar-Einzelkauf sind Sie berechtigt zu einem festen Termin an einem Live-Webinar teilzunehmen.

3.3 Bei dem Premiumabonnement] erhalten Sie Zugang den während der Vertragslaufzeit zu einem festen Termin angebotenen Live-Webinaren. Sie erhalten ebenfalls den Zugang zu allen archivierten Live-Webinaren (als Streaming-Video) einschließlich der jeweiligen Präsentationsunterlagen in einem passwortgeschützten Bereich („Premium-Bereich“).

3.4 Wir sind bestrebt, einen möglichst störungsfreien Betrieb in einem angemessenen zeitlichen Umfang aufrecht zu erhalten; eine jederzeitige Verfügbarkeit der Webseite oder des Premium-Bereichs schulden wir jedoch nicht. Wir behalten uns in einem für Sie zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen unserer Webseite durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. Wir werden Sie über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Sie nach Möglichkeit über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.

4. Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer

4.1 Zur Nutzung der Webseite, insbesondere zur Veranstaltung und Teilnahme an Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen ist die Einhaltung folgender technischer Voraussetzungen erforderlich:eine Standard DSL-Verbindung

– ein Internetbrowser nach aktuellem Stand der Technik
– bei aktiver Teilnahme: Lautsprecher und Mikrofon
– bei passiver Teilnahme: Lautsprecher.

4.2 Sie verpflichten sich,

– die technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten,
– rechtzeitig vor der Durchführung eines Webinars oder der Teilnahme an einem Webinar zu überprüfen, ob die Verbindung zu den virtuellen Konferenzräumen hergestellt werden kann und
– gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben.

4.3 Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren. Die Kontaktaufnahme ist über kontakt@bvl-digital.de und die im Impressum genannten Kontaktdaten möglich.

4.4 Im Falle der Absage eines Live-Webinars durch uns erstatten wir Ihnen die Teilnahmegebühr auf Antrag hierfür zurück.

4.5 Die Nutzungsmöglichkeit der Live-Webinare und des Premium-Bereichs ist personengebunden; an den Webinaren dürfen Sie nur teilnehmen, wenn Sie das Webinar gebucht haben. Anderen Personen dürfen Sie die aktive oder passive Teilnahme an den Live-Webinaren und die Nutzung des Premium-Bereichs nicht ermöglichen.

4.6 Die Webseite darf nur zur Information über Webinare, zur Teilnahme an Webinaren und zur Durchführung von Webinaren und sonstigen Online-Veranstaltungen in den virtuellen Konferenzräumen genutzt werden.

4.7Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ändern sich die Daten, die Sie bei der Registrierung hinterlegt haben, müssen Sie uns die Daten unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail, Fax) mitteilen.

4.8Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten. Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Mitgliedskonto verschafft haben, haben Sie uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort zu ändern.

4.9 Das Mitgliedskonto darf nicht auf Dritte übertragen werden.

4.10 Auf der Webseite, in den Webinaren und in den sonstigen Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (z.B. Beleidigungen oder andere Straftaten), die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

4.11 Sie verpflichten sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise unserer Website und der angebotenen Leistungen gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang Sie nicht berechtigt sind.

4.12 Die von uns in den Webinaren und im Webinar-Archiv zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen wurden von Dritten erstellt und von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit und Aktualität geprüft. Wir sind daher auf die Zulieferung korrekter Informationen angewiesen. Das Verwendungsrisiko für die zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte tragen Sie.

5. Nutzungsrechte, Freistellung

5.1 Wir räumen Ihnen für die Dauer dieses Vertrages bei der Nutzung des Produktes [Premium-Abonnement] ein an Ihre Person gebundenes, einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der in den Live-Webinaren und über unser Web-Archiv jeweils zugänglichen Webinaren zu dem in Ziff. 5.2 bestimmten Zweck ein. Dieses Nutzungsrecht räumen wir Ihnen in Bezug auf die Inhalte des Produkts Webinar-Einzelkauf entsprechend mit Beschränkung ein, dass die Dauer des Nutzungsrechts zeitlich auf die Durchführung des Webinars begrenzt ist.

5.2 Das Nutzungsrecht berechtigt Sie ausschließlich zum Abruf und zur lediglich vorübergehenden Vervielfältigung der Inhalte des Webinars im Arbeitsspeicher Ihres Endgeräts (soweit technisch notwendig) zu dem Zweck der Wahrnehmung der Inhalte (Werkgenuss durch Streaming). Weitergehende Nutzungshandlungen sind Ihnen nicht gestattet. Insbesondere sind die dauerhafte Vervielfältigung (z.B. Aufzeichnungen mittels technischer Hilfsmittel), die öffentliche Zugänglichmachung oder Weiterveräußerung der Live-Webinare, der von uns auf der Webseite oder im Web-Archiv zur Verfügung gestellten Inhalte ebenso wie deren systematisches und methodisches Übertragen in eine andere Software, Datenbank oder ein anderes System und / oder die Weitergabe zur Verfolgung eines anderen Zwecks als dem vorstehend genannten unabhängig von der Art des Informationsträgers / Dateiformats nicht gestattet.

5.3 Sie räumen uns unentgeltlich an sämtlichen (etwa in virtuellen Arbeitsräumen produzierten) Inhalten, die Sie im Rahmen unserer Live-Webinare zur Verfügung stellen („Nutzercontent“), für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist die nicht ausschließlichen, unterlizenzierbaren, übertragbaren, territorial unbeschränkten Rechte an dem Nutzercontent ein, um diesen für unser Webinar-Archiv zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere
5.3.1das Vervielfältigungsrecht zu dem Zweck, den Nutzercontent auf Servern für den Zweck der Zurverfügungstellung des Webinar-Archivs zu speichern.
5.3.2 das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, um den Nutzercontent anderen Nutzern des Webinar-Archivs zur Verfügung zu stellen.
5.3.3 das Bearbeitungsrecht, soweit dies zu einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung für die Zwecke der Zurverfügungstellung des Webinar-Archivs erforderlich ist (z.B. Konvertierung in geeignete Web- oder Streaming-Formate).

5.4 Sie stellen sicher, dass Sie Inhaber sämtlicher Rechte an dem Nutzercontent sind und dieser keine Rechte Dritter verletzt.

5.5 Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere des Urheberrechts, gewerblicher Schutzrechte oder sonstiger Rechte (z.B. Persönlichkeitsrechte) im Zusammenhang mit Ihrem Nutzercontent gegen uns geltend machen, verpflichten Sie sich, uns unverzüglich von solchen Ansprüchen Dritter zu unterrichten, alle zur Abwehr erforderlichen und bei Ihnen vorhandenen oder zu beschaffenden Informationen mitzuteilen und sonstige erforderliche und angemessene Unterstützung zu gewähren. Wir sind berechtigt, Nutzercontent aus dem Webinar-Archiv zu entfernen, falls wir Kenntnis von einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter erlangen.

5.6 Sie stellen uns von allen Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten frei, einschließlich sämtlicher erforderlicher Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten), die uns in Bezug auf den Nutzercontent und im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Verletzung der Rechte Dritter entstehen, sofern Sie diese Verletzung zu vertreten haben. Sie können nachweisen, dass kein oder ein geringerer als der von uns geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

6. Teilnahmegebühren, Fälligkeit, Zahlungsverkehr

6.1 Die Gebühren für die Teilnahme an den Webinaren („Teilnahmegebühren“) richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den von Ihnen gebuchten Leistungen.

6.2 Wir wickeln den Zahlungsverkehr zur Entrichtung der Teilnahmegebühren bei dem Produkt Webinar-Einzelkauf über den Anbieter der Webinar-Software LogMeIn Inc. ab. Die Teilnahmegebühren sind von Ihnen daher an die LogMeIn Inc. zu entrichten. LogMeIn Inc. bedient sich zur Zahlung der Teilnahmegebühr des Bezahldienstes „Paypal“.

6.3 Wählen Sie zur Zahlung der Teilnahmegebühren das Lastschrifteinzugsverfahren oder die Zahlung per Kreditkarte, und kann die Abbuchung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht erfolgen, so sind Sie zum Ersatz der uns hierdurch entstehenden Schäden verpflichtet.

6.4 Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird bei der Buchung des Produkts Webinar-Einzelkauf sowie des Premiumabonnements jeweils nach Erhalt der Rechnung fällig. Die für das Premiumabonnement anfallenden Teilnahmegebühren sind jeweils im Voraus für die gesamte jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten.

6.5 Eine Bestätigung Ihrer Buchung sowie die Rechnung erhalten Sie von uns unverzüglich nach Ihrer Buchung per E-Mail.

6.6 Ein Recht zur Stornierung des Produktes Webinar-Einzelkauf steht Ihnen nicht zu. Das unter Ziff. 7 genannte Widerrufsrecht bleibt unberührt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

7.2 Soweit Sie die Plattform als Verbraucher (§ 13 BGB) nutzen, d.h. zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BVL.digital GmbH, Konsul-Smidt-Str. 8R, 28217 Bremen, Telefon: +49 421-40893656, E-Mail: kontakt@bvl-digital.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Anlage.

Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher bei Lieferung digitaler Inhalte
Wir stellen Ihnen unsere Live-Webinare als digitale Inhalte per Live-Stream zur Verfügung. Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht unter folgenden Voraussetzungen:
– Wir haben mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie
– ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
– Ihre Kenntnis davon bestätigt haben dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (d.h. mit Beginn des Webinars) Ihr Widerrufsrecht verlieren.

8. Vertragsdauer, Kündigung

8.1 Bei dem Produkt Webinar-Einzelkauf ist der Vertrag mit Abschluss des Live-Webinars beendet.

8.2 Bei der Buchung des Premiumabonnements wird der Vertrag für die Dauer von 12 Monaten geschlossen (Mindestvertragslaufzeit). Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss (siehe Ziff. 2.7.2).

8.3 Das Premiumabonnement kann jederzeit gekündigt werden. Es verlängert sich automatisch nach dem Ablauf des elften vollen Monats der Vertragslaufzeit um jeweils ein Jahr, sofern es nicht vorher gekündigt wurde.

8.4 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

8.4.1 Ihr Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

8.4.2 Ihre deliktischen Handlungen oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

8.4.3 eine andauernde Betriebsstörung infolge höherer Gewalt, die außerhalb unserer Kontrolle liegt, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

8.5 In dem Fall der außerordentlichen Kündigung werden wir Sie über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit sind wir hierzu nicht verpflichtet.Buchungsvorgang, weitere Informationspflichten

9. Buchungsvorgang, weitere Informationspflichten

9.1 Wenn Sie ein für Sie passendes Webinar gefunden haben, müssen Sie das gewünschte Produkt (Webinar-Einzelkauf oder Premiumabonnement) auswählen und anschließend auf die Schaltfläche „Weiter“ klicken. Es kommt dadurch noch kein Vertrag zustande. Im Anschluss daran können Sie die erforderlichen Anmeldeinformationen angeben. Pflichtangaben sind mit einem * versehen. Bei einem Klick auf „Weiter“ können Sie die Zahlungsweise angeben. Außerdem erhalten Sie noch einmal einen Überblick über die von Ihnen gebuchten Produkte. Sie können Ihre Angaben bis zum Abschluss des Buchungsvorgangs durch Klick auf die Schaltfläche „Buchung bearbeiten“ jederzeit ändern. Der Buchungsvorgang lässt sich zudem jederzeit durch Schließen des Fensters abbrechen. Für eine verbindliche Buchung müssen Sie jeweils die Ankreuzkästchen anklicken und bestätigen, dass Sie

– diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren,
– die Datenschutzinformationen zur Kenntnis genommen haben,
– zustimmen, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Ihnen bekannt ist, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags (d.h. mit Beginn des Webinars) Ihr Widerrufsrecht verlieren,

und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig buchen“ klicken.

9.2Unverzüglich nach Vertragsschluss bestätigen wir Ihnen den Zugang Ihrer Buchung per E-Mail und senden Ihnen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu.

9.3 Wir speichern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss nicht. Sie können jedoch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss herunterladen und speichern.

9.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

10. Haftung

10.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Regelungen.

10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist in diesem Fall summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht.

10.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Datenschutz

11.1 Kontaktdaten anderer Mitglieder, die Ihnen durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, dürfen Sie nur mit der Einwilligung der anderen Teilnehmer nutzen. Davon unberührt dürfen Sie sich während der Webinare mit anderen Nutzern austauschen.

11.2  Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformationen

12. Streitbeilegung, Beschwerden, Schlussbestimmungen

12.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Sie können Ihre Anfragen, Beschwerden oder sonstigen Anliegen jedoch gerne an folgende E-Mailadresse senden: kontakt@bvl-digital.de. Wir werden dann gemeinsam mit Ihnen versuchen, Ihr Anliegen zu klären. Die Möglichkeit, das Anliegen gerichtlich zu klären, bleibt für beide Parteien unberührt.

12.2 Für den Fall dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Vertragspartner, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.

12.3 Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, liegen der Erfüllungsort und der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten an unserem Sitz, soweit kein gesetzlicher ausschließlicher Gerichtsstand einschlägig ist. Alternativ dürfen wir auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

12.4 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Regelungen, die auf das Recht eines anderen Landes verweisen.

Vielen Dank, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben.

Stand: März 2019